Düsseldorf (ots) - Bayerns Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Ex-CSU-Generalsekretär Markus Söder, sieht die Unionsparteien vor einer politischen und geistigen Herausforderung. Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Söder, es gelte, sich mehr um die Mittelschicht zu kümmern: um normale Arbeitnehmer, Facharbeiter, ...
München (ots) - "Gestern Mittelschicht, heute Hartz IV - die große Angst vor dem Abstieg" lautet das Thema der Sendung ANNE WILL am Sonntag, 16. März 2008, um 21.45 Uhr im Ersten. Vor genau fünf Jahren leitete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mit seiner "Agenda 2010"-Rede den Kurswechsel der ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Fünf Jahre, ein halbes Jahrzehnt, das ist gewissermaßen die Mindestgedenkfrist. Eine erste Etappe im Zeitfluss, wo man innehalten und zurückschauen kann. Das Ereignis, um das es heute geht, ist bemerkenswert genug: Vor fünf Jahren hat ein deutscher Kanzler dem Land einen Dienst erwiesen und seine Partei ruiniert. ...
Halle (ots) - Wirtschaftlich steht Deutschland heute klar besser da als im Frühjahr 2003. Die Zahl der Beschäftigten ist deutlich gestiegen. Es gibt 1,2 Millionen Arbeitslose weniger. Die Wachstumsraten der vergangenen beiden Jahre überstiegen die Erwartungen. Doch die Gründe dafür sind nicht allein in der "Agenda 2010" zu suchen. Geringe Lohnzuwächse und eine brummende Weltkonjunktur haben großen Anteil ...
Bielefeld (ots) - Der 14. März 2003 ist ein historisches Datum: Bundeskanzler Gerhard Schröder verkündet vor dem Deutschen Bundestag die Agenda 2010. In bis dato nie dagewesener Eindeutigkeit und Klarheit spricht der Sozialdemokrat vom »Fördern und Fordern«. Schonungslos fordert er Verzicht, Veränderung, ja Mühsal seiner Landsleute ein. Und tritt eine ...
Mainz (ots) - Nach fünf Jahren Agenda 2010 zieht Michael Hartmann, Soziologe an der Technischen Universität Darmstadt, eine negative Bilanz: "Aus meiner Sicht ist die erste Konsequenz, dass die Angst vor dem sozialen Absturz heute bis weit in die Mittelschichten hineinreicht - und das zu Recht", sagte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Auf heftigen Widerspruch des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt die positive Bilanz des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) sowie führender SPD-Politiker zur Agenda 2010. Der Verband fordert durchgreifende Reformen der Hartz-Gesetze anlässlich des fünften Jahrestages der ...
Düsseldorf (ots) - Gut fünf Jahre sind die Vorschläge der "Kommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" jetzt alt, vulgo "Hartz IV". Seitdem befindet sich die SPD auf Sinkflug in der Wählergunst. Aktuell liegt sie noch bei 23 Prozent. Am vergangenen Freitag, dem vorläufigen Höhepunkt der SPD-Chaostage, wollten sogar nur noch 20 Prozent ihr Kreuzchen bei Deutschlands ältester Partei machen. ...
Düsseldorf (ots) - Gut fünf Jahre sind die Vorschläge der "Kommission moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" jetzt alt, vulgo "Hartz IV". Seitdem befindet sich die SPD auf Sinkflug in der Wählergunst. Aktuell liegt sie noch bei 23 Prozent. Am vergangenen Freitag, dem vorläufigen Höhepunkt der SPD-Chaostage, wollten sogar nur noch 20 Prozent ihr Kreuzchen bei Deutschlands ältester Partei machen. ...
Rostock (ots) - Nein, es ist keine schöne Zeit für Sozialdemokraten. Nicht nur in dieser Woche. Der Wurm steckt seit Jahren drin. Zu sehr hadert die Seele der einstigen Arbeiterpartei mit den Beschlüssen der Ära Schröder. Hartz IV lastet wie ein Mühlstein auf den Genossen. Dass die Reformen der Agenda 2010 den Ursprung allen Übels darstellen - auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner einigt man sich an der ...
Hamburg (ots) - Das Bundessozialgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob das Sozialgeld für Kinder aus Hartz-IV-Familien korrekt berechnet ist. "Man hat bei der Festlegung des Regelsatzes die speziellen Bedürfnisse von Kindern nicht analysiert", sagt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht, Peter Udsching, der ZEIT. "Es wird zu untersuchen sein, ob das ...
Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will die Protestwähler der Linkspartei "für das demokratische Spektrum" zurückgewinnen. Die allermeisten Wähler der Linken wollten "einfach nur 'denen da oben' zeigen, dass sie sich im Stich gelassen fühlen". Diese Menschen, so Rüttgers, könne man "zurückholen". Er mache sich für die Landtagswahlen im Jahr 2010 keine Sorgen. In ...
Bonn (ots) - Die Mittelschicht schrumpft, besagt eine aktuelle Studie des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Und nicht genug: Laut Studie gelingt es kaum, von ganz unten wieder aufzusteigen. Die Folge: Die Angst vor dem Abstieg geht um, selbst bei gut situierten Menschen. Die Autoren der Studie ...
München (ots) - Thema: "Wer arbeitet, ist der Dumme!" Gäste: Herbert Ehrenberg (ehem. Bundesarbeitsminister, SPD) Oswald Metzger (ehem. Grünen-Politiker) Carsten Maschmeyer (Finanzunternehmer) Michael Hartmann (Elitenkritiker) Susanne Neumann (Putzfrau) Christo Großmann (arbeitslos aus Überzeugung) Herbert Ehrenberg Der ehemalige Bundesarbeitsminister ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Im Streit zwischen Finanzminister Steinbrück und Gesundheitsministerin Schmidt um eine höhere steuerliche Bezuschussung der Krankenkassen für Hartz IV-Empfänger warnt der Paritätische davor, die gesetzlich versicherten Beitragszahler einmal mehr "im Regen stehen zu lassen". Der Verband appelliert an die gesamtpolitische Verantwortung zur ...
Mainz (ots) - Montag, 25. Februar 2008, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich mit Andrea Ballschuh Gast im Studio: Rike Schmid Top-Thema: Trickbetrüger an der Haustüre Einfach lecker: Hähnchenrisotto mit Estragon - Kochen mit Armin Roßmeier Clever haushalten: Neues von der Domotechnica-Messe Clever ...
Frankfurt/Oder (ots) - Hätte der altgediente Konzernlenker mit viel Einfluss auf die Politik tatsächlich Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, wäre das ein schwerer Schlag gegen die deutsche Wirtschaftselite. Denn die angesichts totalen Gewinnstrebens in der globalisierten Welt und von Hartz IV ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Februar 2008, 22:15 Uhr Maybrit Illner Thema: "Zwischen Linksruck und Reformdruck - Neue Ideen für eine alte Gesellschaft" Die Gäste: Roman Herzog, Bundespräsident a. D. und Vorsitzender des Konvents für Deutschland Horst Seehofer, CSU-Vize und Bundesminister Sahra Wagenknecht, Linkspartei, Europaabgeordnete Patrick Adenauer, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein-Euro-Jobs - allein der Name weckte wenig Vertrauen, als Superminister Wolfgang Clement 2005 seine neue Waffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit scharfstellte. Tatsächlich holte sie hunderttausende aus der Arbeitslosigkeit heraus - aber leider nur aus der Statistik. Denn die Jobs in Parks, Heimen und Wohlfahrtsverbänden waren als Geleitschutz für Hartz IV gedacht. Rot-Grün fürchtete den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat von den Hartz-IV-Behörden einen sparsameren Umgang mit Ein-Euro-Jobs gefordert. "Ein-Euro-Jobs sind für Jugendliche oft untauglich. Deshalb sollten die Arbeitsbehörden sie auch möglichst nicht mehr in diese Maßnahmen stecken, damit sie sich weiter um eine Ausbildung oder einen Job kümmern", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Mainz (ots) - Die Bundesgeschäftsführerin des Deutschen Kinderschutzbundes, Paula Honkanen-Schobert, fordert sowohl eine Erhöhung des Kindergeldes als auch eine verstärkte Förderung der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen: "Die Erhöhung des Kindergeldes ist längst überfällig", sagte sie im "ZDF-Mittagsmagazin" am Montag, 11. Februar 2008. Die ...
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Die Republik rückt nach links. Nicht mehr Aufschwung, Leistung oder Risikobereitschaft stehen oben auf der Agenda der Wählermehrheit, sondern soziale Gerechtigkeit und Verteilung. Das ist die Befindlichkeit der Deutschen im Zeitalter der Globalisierung. Für Politiker, die mit marktwirtschaftlichen Konzepten auf Stimmenfang gehen, brechen schwere Zeiten an. Die ...
Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann Was für ein Wahlabend! Ein erster Erklärungsversuch in fünf Thesen. Erste These: Deutschland driftet nach links. Der wahre Gewinner der Wahlen heißt Oskar Lafontaine. Wir werden uns dauerhaft auf Fünf-Parteien-Parlamente einstellen müssen. Die Linkspartei wird gesellschaftsfähig. In einer Zeit, in der Banken und Manager vieles tun, ihre Leitfunktion zu zerstören, ...
Cottbus (ots) - Das Programm hört sich erstmal gut an: Fast 1000 Stellen für Langzeitarbeitslose allein im Elbe-Elster-Kreis. Drei Jahre mindestens 1000 Euro brutto für Menschen, die jahrelang mit Hartz IV auskommen mussten. Auch die Kommunen können sich freuen über den kommunalen Kombilohn, den der Bund ...
Mainz (ots) - "ZDF.reporter": Arbeitslosenberatungen fordern zum Sozialmissbrauch auf / Beitrag über Berliner Beratungsstellen am Donnerstag, 17. Januar, 21.00 Uhr "ZDF.reporter" hat Berliner Beratungsstellen einer Stichprobe unterzogen: In vier von fünf Testgesprächen wurden Arbeitslosen Tipps zum ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte über flächendeckende Mindestlöhne hat ifo-Präsident Hans-Werner Sinn vor dem Verlust von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen gewarnt. Einen Mindestlohn von 7,50 Euro würden "die meisten Arbeitgeber zähneknirschend zahlen, viele aber auch nicht", sagte Sinn der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Zuvor ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Debatte über flächendeckende Mindestlöhne hat ifo-Präsident vor dem Verlust von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen gewarnt. Einen Mindestlohn von 7,50 Euro würden "die meisten Arbeitgeber zähneknirschend zahlen, viele aber auch nicht", sagte Sinn der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Zuvor hatte das Institut der Deutschen Wirtschaft sogar von vier Millionen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Dass nächtliche Kompromisse selten die besten sind, haben wir geahnt. Wenn der Expertenrat vom Biorhythmus bekämpft wird, gerät die Einigung irgendwann zum Selbstzweck. Es soll vorgekommen sein, dass ein Kanzler nächtens zum Hörer griff und der Oppositionschefin den Zahnersatz (der Versicherten) geopfert hat, um einer Gesundheitsreform zum ...
Halle (ots) - Mit dem Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu "Hartz IV" verband die damalige rot-grüne Bundesregierung den Anspruch, die in Jahrzehnten gewucherten Doppelstrukturen im deutschen Sozialrecht abzuschaffen. Herausgekommen ist das genaue Gegenteil. In den so genannten Arbeitsgemeinschaften (Arge) herrschte mitunter das blanke Chaos. Überforderte Mitarbeiter, ratlose und allein gelassene ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitsgemeinschaften können Erfolge vorweisen. Dass in dieser Situation aus Karlsruhe das Kommando "Zurück!" kommt, ist da im Sinne einer reibungslosen Arbeit besonders ärgerlich. Nur: Der Staat hat die Aufgabe, für faire und möglichst gerechte Bedingungen zu sorgen. Dass sich eine arme ostdeutsche Kommune, die an jeder Ecke am Personal sparen muss, mit gleicher Energie der Vermittlung ...
